Erich
Haiderer, Cosmic Highway - Mineralien
(im Mineralien-geschäft
seit 1978)
A-1190-Vienna, Austria
Mitglied Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel
Phone
or Voice Mail:++43-676-388-1888
Tel. von Österreich :
0676-388-1888
erichhaiderer@aon.at
Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Fa. Erich's Mineralien, § 1
Geltungsbereich (1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der
ERlCH HAlDERER MINERALIEN, Mineralien- (im Folgenden: Erich's
Mineralien,) und ihren Kunden. (2) Unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an; es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des
Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Anmeldung (1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige
Anmeldung als Kunde bei Erich's Mineralien, voraus. Eine
Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist
unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des
Anmeldeverfahrens wird der Kunde von Erich's Mineralien, zum System
zugelassen. (2) Die Zulassung kann von Erich's Mineralien, jederzeit
und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Erich's
Mineralien, ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das
entsprechende Passwort sofort zu sperren. § 3 Zustandekommen des
Vertrages (1) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit
dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit
dem Anbieter allein maßgeblich an. (2) Der Anbieter bestätigt
den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer
Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch
nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie
dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim
Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine
ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 4
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur
vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des
Anbieters. Bei Waren, die ein Kunde im Rahmen seiner gewerblichen
Tätigkeit von Erich's Mineralien, bezieht, bleibt das Eigentum
vorbehalten, bis alle Forderungen von Erich's Mineralien, gegen den
Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaig
zukünftig entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später
abgeschlossenen Verträgen abgeglichen sind.
§ 5
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit
Vertragsschluss fällig. § 4 Lieferung, Versandkosten (1)
Erich's Mineralien, liefert die bestellte Ware an die vom Kunden in
der Bestellung angegebenen Adresse umgehend aus. (2) Angaben über
die voraussichtliche Lieferfristen und Versandkosten sind
unverbindlich, soweit Erich's Mineralien, dem Kunden nicht im
Einzelfall eine verbindliche Zusage in einer persönlichen
gereichten Textform (Email, Fax, oder Brief) erteilt hat. (3) Die
Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen
Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen -
soweit der Kunde Unternehmer ist und bei Abschluss des
Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt - auf den
Kunden über, sobald die Ware von Erich's Mineralien, an den
beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Ist der Kunde
Verbraucher, gehen sämtliche Gefahren und Risiken des Untergangs
der Sache erst mit Übergabe an diesen Kunden auf denselben
über.
§ 5 Zahlung und Aufrechnung (1) Erich's
Mineralien, akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem
Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. (2) Der Kunde ist zur
Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit es seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Erich's
Mineralien, anerkannt sind. § 6 Gewährleistung
(1)
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des
Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6
dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten
Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei
gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche
des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem
Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben
und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung
der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung
der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach §
478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht
erklärt.
§ 7 Haftungsausschluss
(1)
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche
gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1
bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem
Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben
und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss
ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften von
Produkthaftungsgesetzen bleiben unberührt.
§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder
Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter
zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des
Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes
Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§
7 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:
Firma Erich's Mineralien, Mineralien
Postfach 88 1140 Wien Fax +43(0) 1 - 3681888 E-Mail
erich.haiderer,chello.at Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz
leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 8
Rücksendekosten bei Widerruf Sie haben die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. § 9 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht
des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte
Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten
ist.
§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1)
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Kunden findet das Recht der Republik Oesterreich Anwendung. Von
dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden
und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem
Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt.
§ 11 Salvatorische Klausel Sollte eine
Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
( Quelle: kluge-recht.de |
Betriebsratsschulungen )
Nov/27/2006
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